SK-Bulletin: "Apokalypse oder Auferstehung?"

Apokalypse oder Auferstehung...?

Liebe Freunde und Partner!

Die Versuchung, eine richtig, richtig lange Epistel zu der gegenwärtigen politisch-gesellschaftlichen Situation in Israel zu schreiben, ist groß.

Man kann sie aber auch recht kurz zusammenfassen: Eine nach eigenen Worten „voll rechte Regierung“ versucht, über die Neutralisierung der Judikative unbeschränkte Kompetenzen auf sich zu ziehen. Ein weiteres Handbuch für die Demontage einer liberalen Demokratie.

Die Ziele der Spieler:

• Die politische Führung der Siedlerbewegung will Grundlagen für eine Annektierung des Westjordanlandes legen.
• Die politische Führung der ultraorthodoxen Bevölkerung will ein Gesetz, das die Befreiung vom Militärdienst für Yeshiva-Studenten regelt. Dazu weitere Gesetze, die den orthodox-jüdischen Charakter des Staates stärken.
• Der unter Anklage stehende Ministerpräsident will seine juristischen Probleme aus dem Weg räumen.

Dazu wurden unter dem Euphemismus einer „Justizreform“ eine Reihe von Gesetzesentwürfen vorbereitet:

• Abschaffung des Reasonableness Standards (Normen für die Angemessenheit) (verabschiedet Ende Juni) und damit der Ausschaltung des Prüfungsrechtes durch den Obersten Gerichtshof gegenüber administrativen Entscheidungen der Exekutive.
  (Die Berufung einer dreimal wegen Veruntreuung, Bestechung und Steuerhinterziehung verurteilten Person zum Minister für Inneres und Gesundheit erscheint nicht „reasonable“...)
• Kontrolle der Regierung über den Ausschuß zur Auswahl von Richtern und der Berufung von Richtern für den Obersten Gerichtshof;
• Ein Gesetz, über welches die Regierung Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes aufheben kann;
• Die Ausschaltung des Einspruchsrechtes der juristischen Berater in den Ministerien.

Den Aufstand in breiten Teilen der israelischen Gesellschaft können wir seit acht Monaten in den Medien verfolgen.

Die Kosten des versuchten legislativen Durchmarschs sind eindrucksvoll:

• Rückzug von Investoren und Einbrüche auf dem Finanz- und Börsenmarkt sowie massiver Transfer von Geldern auf ausländische Konten. Anmeldung von neuen israelischen Patenten überwiegend nur im Ausland.
• Einbruch in den Beziehungen zwischen Israel und besonders den USA.
• Politisierung und Auflösung der Kohärenz innerhalb der israelischen Armee.
• Psychosomatische Störungen in breiten Kreisen der Bevölkerung. Viele Menschen erfahren sich als ohnmächtig und entwickeln Panikattacken.

Vorstellbar ist eine mögliche Einschätzung durch Hamas, Hisbollah oder auch dem Iran, die innerisraelischen Zerwürfnisse als Gelegenheit für Aggression nutzen zu können. Allerdings würde dies zu einem sofortigen israelischem Schulterschluß führen und wäre damit das beste, was der unter Druck stehenden Regierung Nethanjanu passieren könnte.

THE VERY BRIGHT SIDE OF THE MOON…

Durch den – für israelische Verhältnisse - mit 64 von 120 Mandaten überwältigenden Wahlerfolg im letzten November fühlte sich die Regierung Nethanjahu dermaßen unbesiegbar, daß sie ihr Vorhaben einer Neutralisierung der israelischen Judikative gleich zu Beginn und dramatisch öffentlich angekündigt hat - statt leise und mit kleinen Schritten zu arbeiten, wie es etwa in Ungarn oder Polen praktiziert wurde. Und das war für die israelische Öffentlichkeit ein unglaubliches Glück: Sie war - rechtzeitig - gewarnt!

Die Reaktion auf diese Ankündigung der Regierung war unmittelbar und für alle Beteiligten überraschend – und überwältigend! Israel erlebt seit heute bald acht Monaten eine zivile Revolution. Mit einer unerhörten Solidarität zwischen den Menschen, wie sie nur aus Zeiten militärischer Bedrohung bekannt war. Praktisch alle Kreise des liberal-demokratischen Spektrums sind involviert. Kaum zu beschreiben die Euphorie der Menschen bei dem Marsch nach Jerusalem Ende Juni, der in vieler Hinsicht an den berühmten Salzmarsch von Ghandi erinnert. Unbeschreiblich auch das Gefühl von „Kollektiv“, welches das große Protestzeltlager unterhalb der Knesset vermittelte.

Staatspräsident Herzog hatte über Monate versucht, Kompromißgespräche zwischen Regierung und Opposition auf den Weg zu bringen. Es ist wahrscheinlich gut, daß sie scheiterten und es keine (falschen) Kompromisse gab. Man hatte verstanden, daß es sich bei den Plänen der Regierung nicht um legitime politische Entscheidungen handelt, zu denen man so oder anders stehen kann, sondern um eine grundsätzliche Veränderung der Spielregeln und eine Absage an den Konsensus innerhalb der israelischen Gesellschaft.

Die Fronten sind damit geklärt. Und Israel schreibt heute (s)ein Handbuch des Widerstandes gegen die Übernahme eines liberal-demokratischen Systems:

Millionen Menschen haben sich landesweit in Massendemonstrationen dem Regierungsvorstoß über jetzt mehr als einem halben Jahr bei Wind und Regen, bei heißesten Sommertemperaturen konsequent widersetzt. Viele Demonstanten spenden Geld, um die Kosten der Großveranstaltungen zu decken.

Der eigentliche Erfolg der breiten, landesweiten Proteste liegt in dem, was nicht (!) passiert ist. Denn die Regierung Nethanjahu hat praktisch nichts erreicht von dem, was sie innerhalb von wenigen Monaten hatte durchsetzen wollen, und auch das einzige beschlossene Gesetz zur Abschaffung des „Reasonableness Standard“ wird im September juristisch geprüft und wahrscheinlich aufgehoben.

Parallel zu den Massenprotesten wurde konsequent Druck auf die einzelnen Abgeordneten auch außerhalb der Knesset ausgeübt. Wo immer sich Koaltionspolitiker aufhalten, in Israel selbst oder im Ausland, werden sie von Demonstranten mit einem gnadenlosen „shaming“ konfrontiert. Als wichtig hat sich auch der Druck durch israelische Expatriats besonders in den USA gezeigt, deren lokale Widerstandsgruppen sich heute zu größeren Netzwerken zusammenschließen. Ein Ergebnis dieses „shamings“ war die Erklärung des wichtigsten jüdisch-amerikanischen Sponsoren des sogenannten Kohelet- Forums, einem neo-liberalistischen ThinkTank und verantwortlich für die ideologische Basis der Regierungsreformen in Israel, seine finanzielle Unterstützung einzustellen.

Mit einer unglaublichen Vernetzung bei gleichzeitig hoher technologischer und organisatorischer Logistik hat die israelische Protestbewegung sicherlich neue Maßstäbe für zivilen Widerstand gesetzt. Im letzten halben Jahr entstanden hunderte von Organisationen und tausende von WhatsApp-Gruppen, die sich gegenseitig informieren und unterstützen. Eine solche Vernetzung ermöglichte auch die schnelle Mobilisierung für Protestaktionen an den unterschiedlichsten Orten des Landes.

Entscheidend für den Erfolg der Protestbewegung war aber seine Konzentration auf ein (!) alle verbindendes Thema: Den Schutz der israelischen Judikative und dem Erhalt der Struktur einer liberalen Demokratie. Trotz ihrer zum Teil sehr unterschiedlichen politischen Anliegen haben alle Beteiligten verstanden, daß Lösungen der vielen brennenden und durchaus konflikträchtigen Themen der israelischen Gesellschaft nur realisierbar sind im Rahmen einer liberalen Demokratie.

Die Protestbewegung arbeitet strategisch und mit einem langen Atem und den besten Köpfe aus Hightech, Militär, Hochschule und Wirtschaft. Und während auch über die Sommerpause der Knesset der Druck auf die Regierung mit Demonstrationen besonders zum Ausgang der Wochenenden aufrechterhalten wird, denkt sie zukünftige mögliche Schritte der Regierung voraus und nutzt die Zeit für den Aufbau auch von langfristigen Infrastrukturen des Widerstandes.

Im Herbst stehen die Munizipalwahlen aus, die in der Vergangenheit in der israelischen Öffentlichkeit vergleichsweise wenig beachtet wurden. Die Protestbewegung hat die Bedeutung der Kommunen für ihren Kampf realisiert und wird jetzt mit viel Engagement antreten, um die liberale Basis auf der Kommunalebene zu stärken.

Im September wird ein vollzähliger Oberster Gerichtshof (15 Richter) die zahlreichen Petitionen gegen die Aufhebung des „Reasonableness Standard“ anhören. Seine Entscheidung ist für die weiteren Schritte der Regierung und die politische Zukunft Israels richtungsweisend.

Die Richter stehen dabei vor einem Dilemma: Alle einfachen Gesetze und Gesetzesänderungen können nach israelischem Recht mit einfacher Mehrheit, die Beschließung, Änderung oder Abschaffung von Grundgesetzen mit absoluter Mehrheit (61 Stimmen) beschlossen werden. Bei einer formalen Betrachtung sind damit die bisherigen wie auch die geplanten Beschlüsse der gegenwärtigen Regierung durchaus legal und liegen im Rahmen der Kompetenzen der Knesset. Nicht nur theoretisch kann die Knesset beschließen, was sie will. Die legale Situation erinnert an Kaiser Caligula, der sein Lieblingspferd zu einem Vertreter im römischen Senat ernannte.

Die große Herausforderung für den insgesamt sehr zurückhaltenden Obersten Gerichtshof wird es daher sein, ob er sich bei seiner Prüfung auf die Betrachtung der legalen Aspekte eines Einzelgesetzes beschränkt, oder aber auf eine Gesamtrichtung schauen und die angekündigten weiteren Gesetzesinitiativen der Regierung in seine Bewertung einbeziehen wird. Mit anderen Worten: Wird sich der Gerichtshof auf seine „legale“ Abschaffung einlassen - oder eben nicht?

Sollte der Oberste Gerichtshof im September das Gesetz zur Aufhebung des „Reasonableness Standard“ für ungültig erklären, stehen das Land vor dem „Showdown“: Gegenwärtig droht die Regierung, von Nethanjahu nur angedeutet, von Vertretern der Koalition dafür offen angekündigt, eine entsprechende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes nicht anerkennen zu wollen. Die staatlichen Institutionen mit Verwaltung, Polizei und Militär, aber auch Gewerkschaft und Verbände werden entscheiden müssen, welcher Seite sie folgen wollen. Hier liegt dann auch die eigentliche Bedeutung der landesweiten Protestbewegung und den anhaltenden Massendemonstrationen: Sie schenken den relevanten politischen Einrichtungen die notwendige Legitimation für Entscheidungen möglicherweise auch gegen die Regierung.

Zunehmend wird der Regierungsvorstoß des letzten halben Jahres von vielen Menschen in Israel aber auch als dankenswerte Ohrfeige und umfassenden „wake up call“, die unmittelbare Krise dabei auch als Ausgangspunkt für neue Möglichkeiten verstanden. Die „Justizreform“ als legislativer „Putsch“ der Regierung war der Auslöser, der die berühmte Büchse der Pandora weit aufgemacht hat. Die hochkommenden Themen sind vielseitig, dabei auf verschiedenste Weise eng miteinander verknüpft:

Mit Abstand vorne sind Diskussionen zu einem Zusammenhang von Besatzungpolitik und der Zukunft von Demokratie. Und obwohl in der israelischen Gesellschaft weiterhin große ideologische wie auch sicherheitspolitische Diskrepanzen in der Vision für die Zukunft des Konfliktes zwischen zwischen Israel und den Palästinensern bestehen, ist in breiten Kreisen im Lande erkannt worden: Der Golem der Siedlungsbewe-gung hat sich verselbstständigt und ist allen über den Kopf gewachsen! Die Gesetzlosigkeit anarchistischer Siedler und das Progrom von Hawara sind ein moralisches Fiasko, das in der israelischen Öffentlichkeit tief nachklingt.

Wir erleben eine grundlegende Diskussion zu dem Wesen der Demokratie in Israel: Als Herrschaft der Mehrheit oder als liberale Demokratie mit Grund- und Freiheitsrechten für alle? Und wie steht es um die Konzeption von Israel als einem jüdischen und demokratischen Staat in seiner gelebten Spannung einer säkularen Gesellschaft gegenüber theokratischen Einspruchsrechten? Ironie des Schicksals und Folge der jüngsten Entwicklungen: War „jüdisch“ für viele säkulare Israelis bisher weniger relevant in seiner gelebten Selbstverständlichkeit, und „religiös-jüdisch“ das Privileg der orthodoxen Parteien und der nationalreligiösen Siedlungsbewegung, so wird jetzt von den gleichen säkularen Israelis die bis heute selten zuende gedachte Einstaatenlösung auch in ihren Konsequenzen (!) für einen „jüdischen“ Staat begriffen.

Die Regierung Nethanjahu wird voraussichtlich keine volle Amts-periode ausfüllen. Vor neuen Wahlen zur Knesset ist dann eine Neuaufstellung der israelischen Parteienlandschaft vorstellbar, mit einem Zusammenschluß der Mitteparteien, sowie einem vereinigten Linkslager von Arbeiterpartei, Meretz und möglicherweise auch arabischer Parteien.

Auf jeden Fall hat der legislative Putsch der Regierung die großen Schwächen des israelischen Regierungs- und Justissystems aufgedeckt – und damit die Notwendigkeit für eine Verfassung! Und die Bildung von größeren Blöcken und neuen „Mutterparteien“ wird wahrscheinlich der einzige Weg sein, um mittelfristig einen unabhängigen Ausschuß für die Ausarbeitung einer solchen Konstitution auf den Weg zu bringen. Aber dafür braucht es einen innerisraelischen Konsens auf breiter Basis. Und ein solcher Konsens kann nur im Rahmen einer liberal-demokratischen Gesellschaft realisiert werden.

THE VERY (VERY!) BRIGHT SITE OF THE MOON

Die geplante Justizreform als legislativer „Putsch“ ist das größte Geschenk, das die Regierung Nethanjahu der israelischen Gesellschaft überhaupt nur machen konnte!

Mit dem Einschlafen des „Friedensprozesses“ zwischen Israel und Palästinensern hatte die überwiegend säkular-liberale israelische Gesellschaft mangels einer alternativen Vision über die letzten 20 Jahre resigniert und sich weitgehend von der Politik und ins Private verabschiedet. Politik war zunehmend „nicht cool“. Gleichzeitig, und wie in anderen westlichen Ländern auch, eröffnete sich dabei viel Raum für Populisten, die emotionales Vakuum und ein Bedürfnis nach Schicksalsgemeinschaft füllen: „Get Brexit done!“, „America first!“, „Kampf den Eliten“. Und gegenüber der Dynamik von ideologischen Gruppen, ob als nationalistische Visionäre in Europa oder inspirierte Siedler im Heiligen Land haben liberale Demokratien im Allgemeinen keine Chance.

Für jede Gesellschaft gibt es dann besondere Schlüsselerlebnisse, die Wirklichkeit verändern, wo nichts mehr so bleiben kann wie es einmal war. Und der legislative „Putsch“ der Regierung Nethanjahu und der Widerstand dagegen ist ein solches Schlüsselerlebnis. Der Putsch hat dem israelischen liberalen Lager, trotz weiterhin zahlloser sektorialer Interessen und politischer Divergenzen, ein gemeinsames Schicksal geschenkt! Den Traum und die Vision einer neuen Wirklichkeit und einer besseren Gesellschaft! Er hat eine schlafende Öffentlichkeit geweckt und dabei vor allem auch eine politikferne Jugend mobilisiert. Und die Erfahrung des gemeinsamen Protestes und seines Erfolges hat die Zuversicht entstehen lassen, daß Veränderung - auch weiterer Mißstände - möglich ist!

Und hierin liegt die vielleicht eigentliche und ganz besondere Bedeutung des letzten halben Jahres!

Dank Nethanjahu besteht sehr viel Grund für Hoffnung.

Jerusalem, August 2023